Was ist MIF-Verordnung?

Auch bekannt als: Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge, Interchange Fee Regulation, IFR, Verordnung (EU) 2015/751, Interbankenentgeltverordnung

• Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015, in Kraft seit 8. Juni 2015; Artikel 3, 4, 5 und 12 gelten seit 9. Dezember 2015, Artikel 7 bis 11 seit 9. Juni 2016
• Deckelung: höchstens 0,2 Prozent bei Debitkarten (Artikel 3), höchstens 0,3 Prozent bei Kreditkarten (Artikel 4), jeweils für Verbraucherkarten im EWR
• Artikel 1 Absatz 3 nimmt Firmenkartentransaktionen, Bargeldabhebungen und Karten aus Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren von Kapitel II aus
• Artikel 9 verpflichtet Acquirer zur Entbündelung der Händlerentgelte; Artikel 11 verbietet Klauseln, die Händler an der Lenkung von Kunden zu einem bevorzugten Zahlungsmittel hindern
• Die EU-Kommissionsstudie von 2020 beziffert den Rückgang der Händlerentgelte auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich (2015 bis 2017) bei gleichzeitig steigenden Scheme Fees

Aufbau und Geltungsbeginn

Die Verordnung gilt seit dem 8. Juni 2015, ihre Kernvorschriften traten gestaffelt in Kraft. Die Entgeltdeckelung in Kapitel II — Artikel 3 für Debit-, Artikel 4 für Kreditkarten — gilt seit dem 9. Dezember 2015, ebenso das Umgehungsverbot in Artikel 5 und die Informationspflichten in Artikel 12. Die Geschäftsregeln in Kapitel III, darunter Co-Badging, Entbündelung, Honour-All-Cards und Steuerungsfreiheit, gelten seit dem 9. Juni 2016. Als Verordnung wirkt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass eine nationale Umsetzung nötig wäre. Deutschland hat lediglich flankierende Regelungen geschaffen, insbesondere § 270a BGB, der auf Kapitel II der Verordnung verweist.

Was Kapitel II deckelt — und was nicht

Artikel 3 begrenzt das Interbankenentgelt bei Debitkartentransaktionen auf höchstens 0,2 Prozent des Transaktionswerts, Artikel 4 bei Kreditkartentransaktionen auf höchstens 0,3 Prozent. Mitgliedstaaten dürfen niedrigere Sätze festlegen. Artikel 1 Absatz 3 nimmt drei Bereiche ausdrücklich aus: Firmenkartentransaktionen, Bargeldabhebungen am Geldautomaten oder Schalter und Transaktionen mit Karten aus Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren. Diese Ausnahmen sind der praktisch wichtigste Teil der Verordnung, weil sie erklären, warum ein Händler trotz Deckelung Sätze von zwei Prozent und mehr sehen kann. Artikel 5 schließt Umgehungen: Jede Vergütung mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung wie ein Interbankenentgelt wird als solches behandelt.

Die Geschäftsregeln in Kapitel III

Kapitel III ist für Händler oft wertvoller als die Deckelung selbst. Artikel 8 untersagt Regeln, die einen Issuer daran hindern, eine Karte mit mehreren Zahlungsmarken auszustatten — die Grundlage für Co-Badging. Artikel 9 verpflichtet Acquirer, individuell aufgeschlüsselte Händlerentgelte je Kartenkategorie und Marke anzubieten; eine Bündelung ist nur auf schriftliches Verlangen des Händlers zulässig. Artikel 10 beschränkt die Honour-All-Cards-Regel: Ein Händler, der eine Kartenart akzeptiert, muss nicht automatisch alle anderen Instrumente derselben Marke annehmen. Artikel 11 verbietet Lizenzklauseln, die Händler daran hindern, Kunden zu einem bevorzugten Zahlungsmittel zu lenken.

Die Lücke: Scheme Fees und Nicht-EWR-Karten

Die Verordnung regelt Interbankenentgelte, nicht die Entgelte der Kartensysteme selbst. Die Studie der EU-Kommission zur Anwendung der Verordnung stellt fest, dass Scheme Fees und Acquirer-Margen gestiegen sind und einen Teil der Entlastung zurückgeholt haben — jährlich rund 270 Millionen Euro auf der Issuer- und rund 280 Millionen Euro auf der Acquirer-Seite zwischen 2015 und 2017. Für Karten von außerhalb des EWR gilt die Verordnung ohnehin nicht; dort greifen wettbewerbsrechtliche Zusagen von Visa und Mastercard vom 29. April 2019, die im Juli 2024 bis 2029 verlängert wurden. Die Verordnung ist damit wirksam, aber lückenhaft.

Abgrenzung — womit MIF-Verordnung verwechselt wird

Die MIF-Verordnung wird häufig mit der PSD2 verwechselt. Die PSD2 (Richtlinie (EU) 2015/2366) regelt Zahlungsdienste, Authentifizierung und Verbraucherrechte; die MIF-Verordnung regelt ausschließlich Entgelte und Geschäftsregeln im Kartengeschäft. Beide verweisen aufeinander: Das Surcharging-Verbot der PSD2 knüpft an Kapitel II der MIF-Verordnung an, und § 270a BGB übernimmt diesen Verweis. Ebenfalls zu trennen: Die Verordnung deckelt Interchange, nicht das Händlerentgelt insgesamt.

Verwandte Begriffe

Häufige Fragen

Gilt die MIF-Verordnung auch für American Express?

Die Entgeltdeckelung in Kapitel II gilt nicht für Karten, die von Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben werden — dazu zählen American Express und Diners Club, solange sie ohne Lizenznehmer arbeiten. Gibt ein Drei-Parteien-System seine Karten über lizenzierte Banken aus, kann es nach Artikel 1 Absatz 5 wie ein Vier-Parteien-System behandelt werden und unterliegt dann der Deckelung.

Muss mein Acquirer mir die Entgelte aufschlüsseln?

Ja. Artikel 9 verpflichtet Acquirer, individuell aufgeschlüsselte Händlerentgelte je Kartenkategorie und Kartenmarke anzubieten; eine gebündelte Abrechnung ist nur zulässig, wenn der Händler sie schriftlich verlangt. Artikel 12 verlangt zusätzlich, je Transaktion Händlerentgelt, Interbankenentgelt und Scheme Fee mitzuteilen. Beide Rechte gelten seit 2016 und werden in der Praxis selten eingefordert.

Darf ich Kunden zur girocard lenken?

Ja. Artikel 11 der Verordnung untersagt Lizenzklauseln, die einen Händler daran hindern, Kunden Anreize zur Nutzung eines bevorzugten Zahlungsinstruments zu geben. Erlaubt sind etwa Hinweise am Kassenplatz oder Rabatte für günstigere Zahlungsmittel. Nicht erlaubt ist in Deutschland der umgekehrte Weg — ein Aufschlag für ein bestimmtes Zahlungsmittel — soweit § 270a BGB greift.

Quellen

• Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EUR-Lex)
• Europäische Kommission — Study on the application of the Interchange Fee Regulation, Final Report (2020)
• Europäische Kommission — Commitments by Mastercard and Visa on inter-regional interchange fees (IP/19/2311)

Teil des SoftPOS24 Payment-Glossars mit 71 Fachbegriffen zu SoftPOS, Kartenzahlung und Zahlungsverkehr. Fehler entdeckt? Korrektur melden — wir prüfen jede Meldung.