Was ist ZAG?

Auch bekannt als: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, ZAG 2018

• Das ZAG setzt die PSD2 in deutsches Recht um und wirkt seit dem 13. Januar 2018
• § 1 Absatz 1 Satz 2 ZAG zählt acht Zahlungsdienste auf; Nummer 5 erfasst die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten sowie die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft)
• Zahlungsinstitute brauchen eine Erlaubnis nach § 10 ZAG, E-Geld-Institute nach § 11 ZAG; Kontoinformationsdienste werden nach § 34 ZAG registriert
• Agenten eines Instituts handeln nach § 25 ZAG in dessen Namen und werden im ZAG-Instituts-Register geführt
• Nach § 17 ZAG sind Kundengelder spätestens am folgenden Geschäftstag getrennt anzulegen oder durch Versicherung beziehungsweise Garantie zu sichern

Welche Tätigkeiten erlaubnispflichtig sind

Acht Zahlungsdienste zählt § 1 Absatz 1 Satz 2 ZAG auf. Für die Kartenzahlung zählt im Grunde einer: Nummer 5, das Akquisitionsgeschäft. Gemeint ist, Zahlungsinstrumente auszugeben oder Zahlungsvorgänge für Händler anzunehmen und abzurechnen. Wer das gewerbsmäßig tut, braucht nach § 10 ZAG eine Erlaubnis der BaFin als Zahlungsinstitut. Die übrigen Dienste — Ein- und Auszahlungsgeschäft, Zahlungsgeschäft ohne und mit Kreditgewährung, Finanztransfer, Zahlungsauslösung und Kontoinformation — berühren SoftPOS nur am Rand. E-Geld-Institute brauchen eine Erlaubnis nach § 11 ZAG, reine Kontoinformationsdienste kommen mit einer Registrierung nach § 34 ZAG aus. Und dann gibt es die Ausnahme, auf die sich viele Technikfirmen berufen: § 2 Absatz 1 Nummer 9 ZAG. Wer nur Software und Infrastruktur liefert und zu keinem Zeitpunkt Kundengeld in die Hand bekommt, gilt als technischer Dienstleister und nicht als Zahlungsdienstleister.

Erlaubnis oder Agent — die zwei Wege für Anbieter

Hier trennt sich der Markt. Ein Teil der SoftPOS-Anbieter hat eine eigene BaFin-Erlaubnis und ist selbst Institut. Der andere Teil tritt als Agent eines lizenzierten Instituts auf. Das regelt § 25 ZAG: Der Agent handelt im Namen des Instituts, das Institut haftet für ihn und muss ihn zur Eintragung anmelden. Zulässig ist beides. Für Sie als Händler macht es trotzdem einen Unterschied, wer Ihnen gegenübersitzt. Beim Agenten unterschreiben Sie bei einem Vermittler, während Ihr Geld und die Aufsichtspflichten beim Institut dahinter liegen. Dessen Name gehört in den Vertrag. Steht er dort nicht, fragen Sie nach und suchen ihn anschließend im ZAG-Instituts-Register.

Welche Pflichten das ZAG sonst noch auslöst

Mit der Erlaubnis fängt die Arbeit erst an. § 17 ZAG legt fest, was mit dem Geld der Kunden passiert: Spätestens am folgenden Geschäftstag muss es getrennt liegen, auf einem Treuhandkonto bei einem Kreditinstitut, bei einer Zentralbank oder in risikoarmen liquiden Aktiva. Alternativ sichert das Institut die Beträge über eine Versicherung oder Garantie ab. Mit Geldern Dritter vermischt werden dürfen sie nie. Liegen sie getrennt, kommen die Gläubiger des Instituts im Ernstfall nicht an sie heran. Dazu kommen die starke Kundenauthentifizierung nach § 55 ZAG, Vorgaben zu Auslagerung, Geschäftsleitung und Eigenmitteln sowie die Geldwäschepflichten aus dem GwG.

Warum das für Händler ein Auswahlkriterium ist

Zwischen Kartenzahlung und Gutschrift liegen bei manchen Anbietern mehrere Tage. So lange liegt Ihr Umsatz bei einem Dritten. Ob Sie ihn nach einer Insolvenz zurückbekommen, hängt davon ab, wie er dort gesichert ist. Drei Fragen lassen sich vor der Unterschrift klären, ohne Anwalt. Erstens: Steht Ihr Vertragspartner im ZAG-Instituts-Register als Institut oder nur als Agent? Zweitens: Wenn Agent, welches Institut steht dahinter? Drittens: Aus welchem Land stammt die Erlaubnis? Bei einer EU-Lizenz, die per Passporting in Deutschland genutzt wird, führt die Behörde des Herkunftslands die laufende Aufsicht, nicht die BaFin.

Abgrenzung — womit ZAG verwechselt wird

Häufig verwechselt: ZAG und Kreditwesengesetz. Ein Zahlungsinstitut darf weder Einlagen annehmen noch Kredite im Sinne des KWG vergeben; dafür bräuchte es eine Banklizenz. Ebenso oft überschätzt wird, was eine BaFin-Erlaubnis aussagt. Über Preise, Auszahlungsfristen oder Service sagt sie nichts. Sie belegt nur, dass die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt sind und laufend überwacht werden.

Verwandte Begriffe

Im Glossar davor und danach: Vier-Parteien-System · White-Label-SoftPOS · Zahlungsauslösedienst · § 270a BGB

Häufige Fragen

Braucht mein SoftPOS-Anbieter eine eigene BaFin-Erlaubnis?

Nur wenn er das Akquisitionsgeschäft selbst betreibt, also Kartenzahlungen annimmt und abrechnet. Alternativ kann er nach § 25 ZAG als Agent eines lizenzierten Instituts auftreten. Liefert er ausschließlich Technik und gelangt zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der Gelder, greift die Ausnahme für technische Dienstleister nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 ZAG.

Wie prüfe ich, ob ein Anbieter zugelassen ist?

Über das ZAG-Instituts-Register der BaFin. Es wird täglich aktualisiert und führt fünf Kategorien: erlaubte Zahlungsinstitute nach § 10 ZAG, registrierte Kontoinformationsdienste nach § 34 ZAG, E-Geld-Institute nach § 11 ZAG, EU-Zweigniederlassungen inländischer Institute sowie Agenten nach § 25 ZAG. Suchen Sie nach dem exakten Firmennamen aus Ihrem Vertrag, nicht nach der Marke.

Was passiert mit meinem Geld, wenn der Anbieter insolvent wird?

Nach § 17 ZAG müssen Institute Kundengelder spätestens am folgenden Geschäftstag getrennt anlegen — auf einem Treuhandkonto bei einem Kreditinstitut, bei einer Zentralbank oder in risikoarmen liquiden Aktiva — oder durch eine Versicherung beziehungsweise Garantie absichern. Getrennt verwahrte Beträge stehen den Kunden zu und sind dem Zugriff der Gläubiger des Instituts entzogen.

Quellen

• BaFin — Merkblatt: Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
• BaFin — ZAG-Instituts-Register nach §§ 43, 44 ZAG
• EUR-Lex — Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2), umgesetzt durch das ZAG

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